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| SG Oldenburg, 23.03.2006 - S 41 AL 388/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- SG Oldenburg, 24.11.2005 - S 41 AL 762/04
Auszug aus SG Oldenburg, 23.03.2006 - S 41 AL 388/04
Ferner verweist die Beklagte auf ein Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 24.11.2005 (S 41 AL 762/04) und macht schließlich geltend, die Hoffnung auf einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses befreie den Arbeitnehmer nicht davon, sich dennoch sofort nach Erhalt der Kündigung bzw. drei Monate vor Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses zu melden.Da der Kläger Ablichtungen des Urteils des Sozialgerichts Oldenburg vom 24.11.2005 (S 41 AL 762/04) erhalten hat, das einen vergleichbaren Fall zum Gegenstand hatte, kann hierauf verwiesen werden.
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 28/05 R
Minderung der Arbeitslosenhilfe - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche - …
Auszug aus SG Oldenburg, 23.03.2006 - S 41 AL 388/04
Zur Ergänzung Folgendes: In einem Urteil vom 20.10.2005 (B 7a AL 28/05 R) hat das Bundessozialgericht u. a. Folgendes ausgeführt: Entgegen der Rechtsansicht des LSG ist jedoch § 37 b Satz 2 SGB III nicht in sich so widersprüchlich bzw. unbestimmt, dass er den rechtsstaatlichen Erfordernissen an eine Sanktionsandrohung nicht mehr genügen kann.